Dorfumbaukonzept (LEADER)

DORFENTWICKLUNG IM ORTSKERN – EINE INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT

Ziel des Projektes „Dorfentwicklung im Ortskern – eine interkommunale Zusammenarbeit“ ist es die Ortskerne wieder zu beleben, dabei den Charakter prägender dörflicher Strukturen und Bausubstanzen einerseits zu bewahren und andererseits so weiterzuentwickeln, dass die Dorfkerne für alle Lebensphasen zukunftsfähig werden.

Um die baulichen Veränderungen der Ortskerne im Sinne der Dorfentwicklung steuern zu können, benötigen die Gemeinden geeignete Rechtsinstrumentarien. Die Dorferneuerung bietet dieses Instrumentarium nicht. Dagegen bietet das Sanierungsrecht mit Sanierungsvermerk, Vorkaufsrecht und Genehmigungsvorbehalt geeignete baurechtliche Möglichkeiten.

Darüber hinaus bedarf es deutlicher Überzeugungsarbeit und finanzieller Anreize, um Interessenten für das Leben auf dem Land zu gewinnen und vom Traum eines „Eigenheims am Dorfrand“ auf die Qualitäten des Wohnens im Ortskern zu lenken. Gleichfalls bedarf es intensiver Beratung, um bei einer Innenentwicklung die Charakteristiken der regionaltypischen Ortsbilder zu bewahren.

Gleichzeitig gilt es, die Strukturen an die aktuellen Entwicklungen anzupassen: Mehrgenerationenwohnen, Seniorenwohnen, Barrierefreiheit (insbesondere im öffentlichen Raum), Energetische Aspekte, hochwertige Infrastruktur (Internet, Erschließung etc.). Zur Umsetzung solcher Wohnprojekte, bedarf es Investoren oder Eigentümergemeinschaften. Um diese zu gewinnen, genügt es jedoch nicht eine Förderpauschale z. B. aus der Dorferneuerung in Aussicht zu stellen. Es ist deshalb zu prüfen ob für Teilbereiche von Gemeinden die Festlegung von Sanierungsgebieten nach BauGB begründet werden kann.

Projektziele:

  • Geeignete städtebauliche Instrumentarien zur Stärkung und Steuerung der Innenentwicklung der Ortskerne unter den Maßnahmen sowohl der Zukunftsfähigkeit als auch der Bewahrung der lokalen/regionalen Charaktere/Identität
  • Identifizierung innerörtlicher Flächen- und Umstrukturierungspotentiale
  • Städtebauliches Flächen- und Strukturmanagement
  • Beteiligung der Bürger/innen
  • Ansprache und Beratung von Interessenten und Eigentümern
  • Förderkulisse
  • Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und (barrierefreie) Gestaltung des öffentlichen Raums

 

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ (ELER)

Entwicklungsprogramm „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ (EULLE)

 

Umsetzung des LEADER-Konzeptes Lokale Aktionsgruppe (LAG) Donnersberger und Lautrer Land

 

Dorfentwicklung im Ortskern – eine interkommunale Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden Otterbach-Otterberg und Göllheim

 Ihr Antrag auf Förderung vom 18.12.2019 eingegangen bei der ADD am 02.01.2020 Ergänzende Angaben per E-Mail vom 17.03.2020 und 12.05.2020

 Z U W E N D U N G S B E S C H E I D

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund Ihres Antrages vom 18.12.2019 bewillige ich der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg (Zuwendungsempfängerin) auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einschließlich der damit verbundenen delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen im Rahmen des rheinland-pfälzischen Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ (EULLE) für das Vorhaben „Dorfentwicklung im Ortskern – eine interkommunale Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden Otterbach-Otterberg und Göllheim“ eine Gesamtzuwendung in Höhe von

87.866,63 EUR.

 Die zweckgebundene Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt.

Die Bruttogesamtausgaben für das Vorhaben „Dorfentwicklung im Ortskern – eine interkommunale Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden Otterbach-Otterberg und Göllheim“ belaufen sich lt. Förderantrag auf 117.155,50 EUR. Die Zuwendungs- empfängerin ist entsprechend der Bescheinigung des Finanzamtes Kaiserslautern vom 06.05.2020 nicht vorsteuerabzugsberechtigt, die anfallende Umsatzsteuer ist somit zuwendungsfähig.

Bei einem Zuwendungsprozentsatz in Höhe von 75 % gemäß des Auswahlbeschlus- ses der Lokalen Aktionsgruppe Donnersberger und Lautrer Land vom 02.07.2019 zu den zuwendungsfähigen Bruttogesamtausgaben in Höhe von 117.155,50 EUR errech- net sich eine Gesamtzuwendung in Höhe von 87.866,63 EUR.

Die Maßnahme unterliegt dem rheinland-pfälzischen Entwicklungsprogramm „Umwelt- maßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ (EULLE) und kann mit Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlamen- tes und des Rates vom 17.12.2013 kofinanziert werden.

Die Europäische Union beteiligt sich aus Mitteln des Europäischen Landwirtschafts- fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) mit bis zu 75 % an den kofi- nanzierungsfähigen öffentlichen Ausgaben. Die maximale Beteiligung an der Finanzie- rung der Maßnahme aus EU-Mitteln beläuft sich auf 87.866,63 EUR. Bei den bereit gestellten Zuwendungen handelt es sich um die kofinanzierungsfähigen, öffentlichen Ausgaben. 

Bewilligungszeitraum 

Der Bewilligungszeitraum beginnt am 12.05.2020 und endet am 31.10.2021. Innerhalb dieses Bewilligungszeitraums ist das Fördervorhaben durchzuführen und abzurechnen. Der Bewilligungszeitraum begrenzt den Anspruch auf Auszahlung der bewilligten Mittel zeitlich. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verliert der Zuwendungsbescheid seine Wirkung.

Die Zuwendung ist zweckgebunden und dient ausschließlich der Mitfinanzierung des Vorhabens „Dorfentwicklung im Ortskern – eine interkommunale Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden Otterbach-Otterberg und Göllheim“.